Nutzungsbedingungen
Vorbemerkung
(1) Die Basiskomponente Antragsmanagement des Freistaates Sachsen - nachfolgend Antragsmanagement genannt - ermöglicht dem Nutzer die elektronische Abwicklung der Antragsannahme- und Antragsverwaltung von mit der Basiskomponente bereitgestellter Verwaltungsverfahren sowie die elektronische Kommunikation mit der zuständigen Verwaltungsbehörde.
(2) Betreiber des Antragsmanagements ist der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei.
(3) Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung ist die im Antragsmanagement registrierte natürliche oder juristische Person, die das Antragsmanagement zur elektronischen Abwicklung der
Antragsannahme- und Antragsverwaltung von mit der Basiskomponente bereitgestellter Verwaltungsverfahren sowie zur elektronischen Kommunikation mit der zuständigen Verwaltungsbehörde von wählt.
(4) Die Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer ist Voraussetzung für die Registrierung im Antragsmanagement.
(5) Möchte der Nutzer das Antragsmanagement nicht nutzen, so entstehen ihm – mit Ausnahme des dann nicht möglichen Zugriffs auf die angebotenen Services des Antragsmanagements – wegen der fehlenden Registrierung keinerlei Nachteile. Er kann das Verwaltungsverfahren bei der fachlich zuständigen Behörde direkt durchführen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsvereinbarung gilt ausschließlich für die elektronische Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens unter Nutzung des Antragsmanagements. Sie betrifft das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Antragsmanagements.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Abänderungen dieser Nutzungsvereinbarung sind ungültig.
§ 2 Nutzungsverhältnis
(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer und dessen Einwilligung zur Datenverarbeitung.
(2) Die Nutzung der im Antragsmanagement angebotenen Dienste ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers möglich.
(3) Nutzer von dem Betreiber ein persönliches Zugangsrecht für das Antragsmanagement. Das Zugangsrecht gilt nur für den Nutzer.Es ist nicht übertragbar.
§ 3 Zugangsverweigerung
Im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers, bei Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes kann der Betreiber dem Nutzer das Zugangsrecht zum Antragsmanagement verweigern.
§ 4 Registrierung
Wenn der Nutzer ein vom Antragsmanagement bereitgestelltes Verwaltungsverfahren nutzen möchte, ist eine Registrierung erforderlich. Dabei ist neben einer E-Mail-Adresse auch ein Benutzername anzugeben. Der Benutzername darf kein markenrechtlich geschützter Name sein. Neben E-Mail-Adresse und Benutzernamen muss ein Passwort vergeben werden. Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Für die Registrierung ist ein Mindestalter von 18 Jahren notwendig
§ 5 Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Löschung personenbezogener Daten
(1) Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschung des Kontos beenden. Damit werden alle gespeicherten personenbezogen Daten gelöscht.
(2) Personenbezogene Daten des Nutzers bei eingereichten Anträgen werden gelöscht soweit deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, spätestens 12 Monate nach Erledigung des Verfahrens. Das Verfahren ist erledigt, wenn im Antragsmanagement der Antragsstatus „abgeschlossen“ erreicht ist.
(3) Personenbezogene Daten des Nutzers bei zwischengespeicherten Anträgen werden entweder durch den Nutzer oder längstens 4 Wochen nach letztmaliger Speicherung durch den Betreiber gelöscht.
(4) Das Recht des Betreibers und des Nutzers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer erhält
mit Beginn des Nutzungsverhältnisses ausschließlich das Recht, auf das Antragsmanagement
mittels Internet zuzugreifen und die freigegebenen Funktionalitäten gemäß
dieser Nutzungsbedingung zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist
verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste
des Antragsmanagements nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen.
(3) Die Angebote und
Dienste des Antragsmanagements dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht
werden. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden
von Inhalten (Spamming). Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet
sind, die Angebote und Dienste des Antragsmanagements zu beeinträchtigen oder
funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber alle
Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten
oder aus einer Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Hierzu gehören auch
mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt den Betreiber von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren,
außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.
§ 7 Haftungsausschluss
Falls
der Nutzer über Links im Antragsmanagement auf fremde Internetseiten gelangt,
liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten.
Der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei, als
Betreiber macht sich die Inhalte der fremden Internetseiten nicht zu Eigen.
Jegliche Haftung oder Gewährleistung des Betreibers für die Inhalte der
verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für
den Betreiber keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar.
Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat der Betreiber
keinen Einfluss.
§ 8 Zugriff auf das Antragsmanagement
(1) Der
Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind durch den Nutzer
vorzuhalten.
(2) Der Betreiber ist
berechtigt, das Antragsmanagement jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik
und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.
§ 9 Technische Rahmenbedingungen
(1) Die Größe hochladbarer
Dateien ist auf 10 MB pro Datei begrenzt. Hochgeladene Dateien werden durch
einen vom Betreiber eingesetzten Virenscanner geprüft.
(2) Die
Internetseiten können mit allen gängigen Browsern auf Desktop und mobilen
Geräten aufgerufen werden. Für eine optimale Darstellung auf Desktop Geräten
empfehlen wir Firefox ab Version 38, Chrome ab Version 43, Internet Explorer ab
Version 11 und Safari ab Version 8. Für mobile Geräte empfehlen wir die
Standardbrowser von iOS ab Version 8 und Android ab Version 4.1. JavaScript und
Cookies müssen im Browser aktiviert sein.
§ 10 Leistungsstörungen und höhere Gewalt
(1) Aufgrund der
Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die
Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die
Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen,
Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer
Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.
(2) Der Betreiber
kann die Nutzung des Antragsmanagements sperren oder den Zugang beschränken,
wenn das Antragsmanagement oder ihre Einrichtungen technisch überlastet oder
gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In
diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit des Antragsmanagements
umgehend wiederherzustellen.
(3) Aufgrund von durch
den Betreiber durchzuführenden Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit
des Antragsmanagements kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung
stehen. Der Nutzer erhält darüber eine entsprechende Information.
§ 11 Kosten
(1) Die Registrierung
und Nutzung des Antragsmanagements ist kostenlos.
(2) Für das konkrete Verwaltungsverfahren
können von der zuständigen Behörde Verwaltungsgebühren und Kosten erhoben
werden.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese
allgemeinen Nutzungsbedingungen können von dem Betreiber jederzeit geändert
werden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände
bleiben unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.